Rechtsprechung
| LAG Hamm, 22.07.1998 - 3 Sa 766/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage gegen eine fristlose Kündigung als Betriebsratsmitglied; Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und der Zustimmung des Betriebsrates gem. § 103 Betreibsverfassungsgesetz (BetrVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Betriebsrats-Mitglieds
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Betriebsrat: fristlose Kündigung eines Mitglieds - Wirksamkeit
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 13.01.1998 - 2 Ca 3323/97
- LAG Hamm, 22.07.1998 - 3 Sa 766/98
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 242
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74
Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Jugendvertreters
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- BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 147/03
Betriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung
Zu Recht weist zwar die Revision darauf hin, dass die Anwendbarkeit der §§ 182 ff., § 111 Satz 2, 3 BGB auf die nach § 103 BetrVG erforderliche "Zustimmung" des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der bisher herrschenden Meinung entspricht (…KR-Etzel 6. Aufl. § 103 BetrVG Rn. 89;… APS-Böck § 103 BetrVG Rn. 21;… Fitting BetrVG 21. Aufl. § 103 Rn. 31; Fischermeier ZTR 1998, 433; LAG Hamm 22. Juli 1998 - 3 Sa 766/98 - LAGE KSchG § 15 Nr. 18).